Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Sanitätshaus (Impulse Distribution GmbH, Möckernstr. 31, 30163
Hannover, nachfolgend „Anbieter“) über die Internetseite www.impulsebox.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Unser Angebot richtet sich überwiegend an pflegebedürftige Verbraucher, welche einen Pflegegrad erhalten und damit Anspruch auf Kostenübernahme der Impulsebox haben. Dabei kann es sich sowohl um eine Neuantragstellung als auch um einen Wechsel des Vertragspartners bei bereits vorliegender Genehmigung durch den Kostenträger handeln.

(2) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren im Service, mit Pflegehilfsmitteln, sowie die entsprechende Beantragung und Abwicklung der Kostenübernahme durch die zuständige Pflege- bzw. Krankenkasse. Die Produkte innerhalb der Impulsebox können durch Sie regelmäßig ausgetauscht werden.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages; Abtretung

(1) Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2.1.) Zustandekommen des Vertrages mittels Online-Warenkorbsystem

Dabei werden Ihnen über den Button „Pflegehilfsmittel beantragen“ die zur Verfügung stehenden Waren angezeigt. Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden durch Auswahl der Box, Angabe von Größe und Anzahl der Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Diese Waren werden in einer Impulsebox zusammengefügt. Sie können jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche „Weiter zu Ihren Kontaktdaten“ (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten (auch zum Pflegegrad) und den Daten Ihrer Krankenkasse, ggf. den Daten des Pflegenden bzw. Angehörigen sowie den Lieferbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche „Zum Impulsebox“ geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.

Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(2.2.) Zustandekommen des Vertrages mittels Formular

Sie können sowohl als Versicherter als auch als Angehöriger oder Pflegeperson, welche über eine entsprechende Bevollmächtigung zum Abschluss dieses Vertrages für den Versicherten verfügt, ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) abgeben, in dem Sie den Antrag in unserem Portal herunterladen, ausfüllen und uns in Textform (z. B. per E-Mail), per Fax oder postalisch zukommen lassen.

Sie erhalten zunächst eine E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(2.3.) Zustandekommen des Vertrages postalisch

Sie können sowohl als Versicherter als auch als Angehöriger oder Pflegeperson, welche über eine entsprechende Bevollmächtigung zum Abschluss dieses Vertrages für den Versicherten verfügt, ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) abgeben, in dem wir Ihnen den Antrag postalisch übermitteln, Sie diesen ausfüllen und uns in Textform (z. B. per E-Mail), per Fax oder postalisch zukommen lassen.

Sie erhalten zunächst eine E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(3) Nach Eingang Ihrer Bestellung beantragen wir die Kostenübernahme unserer Impulsebox bei der für Sie zuständigen Pflegen- bzw. Krankenkasse. Nach Genehmigung durch den Kostenträger veranlassen wir die entsprechende Abwicklung. Anschließend erfolgt die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail) oder per Fax, in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).

(4) Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der Zusage der Kostenübernahme durch die zuständige Pflege- oder Krankenkasse. Sofern die Kostenübernahme durch den Kostenträger abgelehnt wird, informieren wir Sie unverzüglich.

(5) Bei Beantragung der Implusebox durch einen Angehörigen oder Pflegenden behalten wir uns vor, hinsichtlich der gemachten Angaben im Bestellprozess stichprobenartige Überprüfungen vorzunehmen.

(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(7) Der Antrag auf Kostenübernahme bei dem zuständigen Kostenträger enthält auch eine Abtretung Ihres Kostenerstattungsanspruchs gegenüber Ihrer Pflegekasse an uns sowie unsere Beauftragung für die Beantragung und Abwicklung der Kostenübernahme durch die Pflegekassen nebst Abrechnung.

§ 4 Vertragslaufzeit; Kündigung bei Abonnement-Verträgen; Pausieren

(1) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Abonnement-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Abonnement-Vertrag endet automatisch, sobald sich der Versichertenstatus ändert, insbesondere mit dem Tod des Versicherten oder dem Verlassen des Pflegegrades.

(3) Bei Einweisung des Versicherten in ein Krankenhaus oder bei Besuch einer medizinischen Rehabilitation, besteht während des Aufenthalts kein Anspruch auf Pflegehilfsmittelversorgung, sodass eine Pausierung des Services bis zu drei Monaten vorgenommen werden kann. Die Pausierung bedarf der rechtzeitigen Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail) oder per Fax.

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wenn die Voraussetzungen der Kostenübernahme der Pflegehilfsmittel nicht mehr vorliegen, bleibt hiervon unberührt.

(5) Jede Kündigung muss entweder in Textform (z.B. E-Mail) oder über die auf unserer Internetpräsenz eingebundene Kündigungsschaltfläche (“Verträge hier kündigen” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt und übermittelt werden.

§ 5 Mitwirkungspflichten

(1) Sie sind verpflichtet, sämtliche Änderungen der zur Erfüllung des Vertrages notwendigen Daten und Umstände sowie einen Wechsel der Produkte innerhalb der Impulsebox unverzüglich mitzuteilen.

(2) Sofern Mitteilungen durch Sie verspätet erfolgen und uns dadurch weitere Kosten entstehen, insbesondere weil keine weitere Kostenübernahme durch den Kostenträger erfolgt, sind diese Kosten durch Sie zu tragen.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 7 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

Impulse Distribution GmbH
Möckernstr. 31
30163 Hannover
Telefon: +49 (0) 511 9999 4 270
Telefax: +49 (0) 511 9999 4 219
E-Mail: info@impulse.care

Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch .

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise in Höhe von 0,00 € stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Nach Bestätigung der Kostenübernahme durch die zuständige Pflege- bzw. Krankenkasse ist unsere Impulsebox für Sie kostenfrei. Wir rechnen den abgetretenen Kostenerstattungsanspruch selbständig gegenüber dem Kostenträger ab.

5.2. Es fallen keine Versandkosten an.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

6.2. Soweit sich innerhalb des Angebots keine Informationen zu den Lieferbedingungen oder Lieferterminen befinden, erfolgt die Lieferung der Impulsebox erstmalig xx Tage nach Kostenzusage durch den Kostenträger. Anschließend erfolgt die Lieferung der Impulsebox monatlich zum vereinbarten Liefertermin, sofern Sie Ihre Box als Abonnementbestellung gewählt haben.

6.3. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

8. Vertragslaufzeit / Kündigung

Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in der Regelung „Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I), sowie im jeweiligen Angebot.